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AGB

LWLcom GmbH
Stand: 01. Oktober 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines

(1) Alle Leistungen der LWLcom GmbH werden auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erreicht.


§ 2 Vertragsabschluss, Kündigung

(1) Erst durch die Bereitstellung der Leistung oder durch Bestätigung des Auftrags durch die LWLcom GmbH entsteht ein Vertragsverhältnis.

(2) Falls keine Frist vereinbart wurde, läuft der Vertrag unbefristet.

(3) Erst zum Ablauf der bei Vertragsabschluss festgelegten Mindestlaufzeit ist eine Kündigung des Vertrags möglich. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich dieser Automatisch um einen Monat. Eine fristgerechte Kündigung muss mindestens vier Wochen vor Ablauf der Mindestlaufzeit erfolgen.

(4) Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

(5) Der LWLcom GmbH wird ein besonderes Kündigungsrecht eingeräumt, falls der Kunde mehrfach gegen die in diesen Bedingungen genannten Punkte verstößt.


§ 3 Beschreibung des Services bzw. Leistungsumfang

(1) Die Beschreibung des Services bzw. der Leistungsumfang gehen aus dem individuell mit dem Kunden vereinbarten Angebot oder den auf unseren Webseiten sichtbaren Paketen hervor.

(2) Unentgeltliche oder freiwillige Dienstleitungen der LWLcom GmbH können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Für den Kunden entstehen in diesem Fall keinerlei Ansprüche.


§ 4 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise der durch die LWLcom GmbH erbrachten Leistungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste, sowie durch ggf. individuellen Angeboten gegenüber dem Kunden.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per Email. Falls der Nutzer eine Zustellung per Briefpost wünscht, wird pro Rechnung eine Gebühr von zwei Euro fällig.

(3) Im Falle von Preiserhöhungen wird der Kunde vier Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen Preise informiert. Der Kunde erhält in diesem Falle ein Sonderkündigungsrecht.

(3) Alle Rechnungsbeträge müssen innerhalb von neun Tagen nach Zustellung der Rechnung auf einem Konto der LWLcom GmbH eingegangen sein. Wird diese Frist überschritten, tritt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

(4) Falls ein Kunde in Verzug gerät, ist die LWLcom GmbH berechtigt, teile oder sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden einzustellen.

(5) Im Falle von Rücklastschriften ist der Kunde verpflichtet, die Rücklastschriftgebühr seiner Bank sowie eine Bearbeitungsgebühr von fünf Euro an die LWLcom GmbH zu erstatten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die LWLcom GmbH über geänderte Kontaktdaten oder die geänderte Rechnungsadresse zu informieren.

(7) Die Rechnungstellung erfolgt bei festen Beträgen im Voraus. Nutzungsabhängige Entgelte werden im Nachhinein berechnet.

(8) Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegenüber der LWLcom GmbH ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtkräftig festgestellt sind.

(9) Erst nach vollständiger Bezahlung geht die Ware, Dienstleistung oder das digitale Gut in das Eigentum des Kunden über, bis zu diesem Zeitpunkt bleibt sie Eigentum der LWLcom GmbH

(10) Im Falle einer gesetzlichen Änderung der Mehrwertsteuer ist die LWLcom GmbH berechtigt, die vereinbarten Entgelte entsprechend anzupassen.


§ 5 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Nutzung dieses Dienstes entstehen könnten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine elektronischen Angriffe in jeglicher Form gegen die Infrastruktur der LWLcom GmbH durchzuführen. Angriffe dieser Art werden strafrechtlich verfolgt und können zivilrechtliche Folgen, wie unter anderem Schadenersatz nach sich ziehen.

(3) Die Kunde verpflichtet sich, die durch die LWLcom GmbH bereitgestellten Dienste nicht zum Angreifen fremder Systeme, zum Verletzten Rechte Dritter, zur Nutzung zum Versand von Spam, zur Bereitstellung von Pornographie, rechtswidrigen Inhalten oder zur Nutzung von File-Sharing (P2P-Dienste) zu verwenden.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Eingriffe in das Netz der LWLcom GmbH oder in andere Netze vorzunehmen.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, selber Datensicherungen anzulegen und die LWLcom GmbH von Ansprüchen durch Datenverlust freizustellen.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, seine Systeme regelmäßig auf Einbrüche oder ähnliche Auffälligkeiten zu untersuchen.

(7) Der Kunde haftet gegenüber der LWLcom GmbH für alle im Falle von Pflichtverletzungen entstandenen direkten oder indirekten Schäden.

(8) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die genannten Pflichten ist die LWLcom GmbH berechtigt, die Leistungen gegenüber dem Kunden einzustellen.


§ 6 Gewährleistung, Verfügbarkeit

(1) Die Verfügbarkeit der Infrastruktur der LWLcom GmbH beträgt im Jahresmittel 99 Prozent. Eine Garantie hierfür wird, wenn nicht anders vereinbart, nicht abgegeben.

(2) Der Betreiber bemüht sich, ein Funktionieren der Infrastruktur zu generieren, es kann jedoch durch Wartungsarbeiten oder durch technische Probleme zu Ausfällen der Systeme kommen. Im Falle eines Ausfalls werden die Störungen unverzüglich behoben.

(3) Die LWLcom GmbH informiert den Kunden vor Ausfällen durch Wartungsarbeiten. Diese Ankündigung kann in besonderen Fällen entfallen.

(4) Für Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs der LWLcom GmbH liegen, haftet die LWLcom GmbH nicht. Dies betrifft insbesondere Leitungs- oder Stromausfälle Dritter und behördliche bzw. gerichtliche Anordnungen.

(5) Die LWLcom GmbH kann die Verbindung zu einzelnen Zielen im Internet oder die Anbindung des Kundensystems teilweise einschränken, falls dieses erforderlich ist, um die Infrastruktur der LWLcom GmbH zu schützen oder deren Betrieb zu gewährleisten.


§ 7 Haftung der LWLcom GmbH

(1) Grundsätzlich haftet die LWLcom GmbH nur durch gesetzliche Vorgaben. Weitergehende Haftungsansprüche ergeben sich nur auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Eine Haftung der LWLcom GmbH ist ausgeschlossen, wenn der Kunde durch Verletzung seiner Pflichten den Schaden mitversursacht hat.

(3) Verstößt die LWLcom GmbH bei dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit fahrlässig gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur, so ist die Haftung gegenüber dem Kunden für Vermögensschäden auf 12.500 EUR beschränkt.

(4) Die LWLcom GmbH haftet nicht für Datenverluste, wenn der Schaden auf Verletzung von §5 Nr.5 beruht.

(5) Sämtliche Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und können die Gebühren für eine Abrechnungsperiode nicht überschreiten.

(6) Die Haftung der LWLcom GmbH ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wurde, insbesondere in Bezug auf §6 Nr. 4


§ 8 Änderungen

(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Bedingungen mitgeteilt. Wiederspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen gegen die neuen Bedingungen, gelten diese als akzeptiert. Falls dem Kunden durch die Änderung ein Nachteil entsteht, erhält dieser ein Sonderkündigungsrecht.


§ 9 Datenschutz

(1) Es gilt die separate Datenschutzerklärung der LWLcom GmbH. Die Datenschutzerklärung ist auf der Webseite der LWLcom GmbH einsehbar.


§ 10 Einbeziehung Dritter

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Verwaltung bzw. Leitung der Dienstleistungen der LWLcom GmbH zu beauftragen.


§ 11 Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma LWLcom GmbH, Ladestrasse 35a ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Firma LWLcom GmbH, Ladestrasse 35a:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.

Quelle: Widerrufsbelehrungs-Generator von Rechtsanwalt Niklas Plutte

§ 12 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand ist Bremen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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